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Charterscheinregelung, führerscheinfrei bis 15 PS – Das neue Gesetz zur Sportbootschifffahrt

Seit der Beschlussempfehlung (17/8482) zum Antrag der Koalition auf “Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt” (17/7937) vom 26.01.2012 hat die Regierung entgegen den Stimmen der Opposition festgelegt in Zukunft die Führerscheinanforderungen in der Sportschifffahrt lockerer zu gestalten, indem die notwendige Geschwindigkeit einen Bootsführerschein besitzen zu müssen von 5 PS auf 15 PS angehoben wird. Kritiker wittern hier jedoch gleich eine Gefahr gleichzeitiger Herabsetzung der Sicherheit auf allen befahrenen Gewässern. Zu den vom Beschluss erfassten Gewässern gehören unter anderem auch jene Wasserstraßen, auf denen jährlich nicht mehr als 0,5t Güter zu Wasser transportiert werden.

Treibende Faktoren des Beschlusses sind neben dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) des Weiteren auch noch die zwei Bundestagsabgeordneten Torsten Staffeldt und Hans-Werner Kammer. Beide Abgeordnete haben die Initiative maßgeblich bewirkt und angetrieben. Sinn der neuen Regelung sei es einen erleichterten Einstieg in den Bootsmotorsport, um diesen letztlich auch für eine größere Klientel attraktiv zu gestalten. Der Bundesverband Wassersportwirtschaft e.V. befürchtet nämlich aufgrund der aktuellen demographischen Entwicklung einen Rückgang an Interessenten in vergleichsweise niedriger Zahl an Neuhinzukommenden. Der Beschluss beinhaltet aber auch eine Quasi-Reform des eigentlichen Bootsführerscheins. Die bisherigen Führerscheine werden innerhalb einem modularisierten System zusammengefasst. Damit fallen bisherige fakultative Sonderprüfungen, wie Funkzeugnis oder der Nachweis für die Bedienung von Signalmitteln (Pyroschein), gemeinsam in das modularisierte System.

Kritiker befürchten nicht ohne Grund einen Niedergang der allgemeinen Seefahrtssicherheit, teilweise begründet durch die Sachunkenntnis seitens der Schwarz-Gelben Regierung (Union und FDP). So können Richtlinien aus Flugfunk und Seefunk nicht vereint werden, um ein modularisiertes System zu ermöglichen. Die Wassersportindustrie jedoch begrüßt natürlich diese für sie begünstigende Entwicklung. Laut Aussagen der Industrie handele es sich bei dem Beschluss um eine logische Angleichung der bisher ohnehin zu hohen Anforderungen an Festlegungen anderer EU-Länder mit ähnlicher Wassersportkultur. “Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern würden dadurch endlich abgebaut.” so Wassersportverbandspräsident Robert Marx. Weiterhin spricht er davon, dass er überzeugt sei “[…], dass dieser wichtige Schritt die Attraktivität des Bootssports im Einstiegsbereich erhöht, ohne die Sicherheit auf dem Wasser zu gefährden”.

Die Bundesregierung will mit Ihrem Beschluss vom Januar jedoch noch weiter gehen. Sie fordert neben der Lockerung der Führerscheinfreiheit auch eine Veränderung und Ausbau der allgemeinen Charterscheinregelungen, nach denen die Neuerungen bewirken würden, dass man auf bestimmten Gewässern zu bestimmten Zeiten (Urlaub) etwa Hausboote gänzlich und im Rahmen besagter Zeit führen dürfte. Die neuen Regelungen wären dann auch zu prüfen, ob diese auch auf geeignete Teile der Ostsee erweiterbar wären. Die nachfolgende Prüfung auf ostseerelevante Gewässer erfolgt bis zum April 2013. Der Beschluss beinhaltet weiterhin noch die Adaption der Mindestausrüstungsstandards an die Umgebung und das jeweilige Fahrgebiet und nicht an der Größe des Gefährts orientieren. Um scharfen Kritikern in Ihrer Aussage der Absenkung allgemeiner Qualitäts- und Sicherheitsstandards entgegen zu kommen, führt die Regierung außerdem Qualitätsstandards in der Ausbildung ein. Ausbildungsstellen hätten dem Beschluss nach bis zum Jahr 2016 Zeit sich an die neuen Regelungen anzupassen und ein bundeseinheitliches Niveau zu schaffen. Wird dies erreicht, wäre keine gesetzliche Forcierung notwendig.

Ginge es allein nach der Bundesregierung, solle der Beschluss zügig und noch innerhalb dieser Legislaturperiode durchgeführt werden. Die Branche will gerade aufgrund des schnellen Erfolgs mit den neuen Möglichkeiten jedoch sorg- und sparsam umgehen. Die Anhebung auf 15 PS erfolgt nur auf Probe und wird nach 3 Jahren ihrer Einführung einer erneuten strengeren Prüfung unterzogen werden. Es sei außerdem zu beachten, dass dies nur die “Antragszeit” sei, bis der Beschluss endgültig bundeseinheitlich durchgesetzt sei, von einer sofortigen Anhebung der Führerscheinfreiheitsgrenze kann hier jedoch nicht die Rede sein, in Kraft treten wird die Regelung frühestens im Sommer 2012 und dann wird sich zeigen, ob die Kritikermeinungen gerechtfertigt sind, oder der Beschluss neuen Wind in den Segeln des deutschen Wassersports bläst.

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